fsn-recht.de: EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig.

Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.

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Dort auch Urteile der Sozialgerichte Berlin (1, 2) und Leipzig.

Telepolis: Ausschluss von EU-Bürgern aus deutschen Sozialsystem stößt an Grenzen

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Versuch, erwerbslose EU-Bürger in Deutschland von Sozialleistungen auszuschließen, juristisch und politisch in die Defensive.

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Jungle World: Deutsche Willkommenskultur

In Deutschland werden EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen gestrichen.

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Solidarity, not exclusion!

EU-citizens are being denied Hartz IV-benefits

For some weeks more and more non-german EU-citizens receive administrative letters from the Jobcenters. They are being told that they are denied Hartz IV-benefits (Arbeitslosegeld II, German welfare for the unemployed) and that they would not have any claims for these benefits in the future. The Jobcenters thus realize recent decisions by the German federal government. The government formulated a „reservation“ to the European Convention on Medical and Social Assistence (ECMSA) that was effective by the end of december 2011 und factually suspends the ECMSA. Many non-german EU-citizens are affected and deprived of their livelihood. Of course these existencial economical emergencies don‘t matter to the politicians. They talk about „uncontrolled immigration“ in „our“ social security systems which has to be stopped. These are populist and socially racist reasonings during a huge debt and economical crisis in Europe. Esspecially Germany and its export-oriented capital profits off this crisis!

The social security system in Germany is shut down for citizens from other EU states. We are not accepting this! Solidarity, not exclusion!

We hold meetings on a regular basis where we discuss what we can do against this together. If you want to participate visit:
http://zusammendagegen.blogsport.de

Solidarität statt Ausgrenzung!

EU-Bürger_innen wird Hartz IV entzogen
Seit einigen Wochen erhalten immer mehr nicht-deutsche EU-Bürger_innen Bescheide von den JobCentern. Darin steht, dass ihnen die HartzIV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) entzogen werden und dass sie keinen weiteren Anspruch auf diese Leistungen hätten. Die JobCenter setzen damit gerade das um, was die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat. Sie hat nämlich einen Vorbehalt gegen das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, der Ende Dezember 2011 wirksam geworden ist und der das Fürsorgeabkommen faktisch außer Kraft setzt. Viele nicht-deutsche EU-Bürger_inn sind nun davon betroffen, vielen wird damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Diese existenziellen Notlagen, in die die Menschen gestoßen werden, sind den Politiker_innen natürlich egal. Sie reden von einer „unkontrollierten Zuwanderung“ in „unsere“ Sozialsysteme, die es zu begrenzen gelte. Das sind populistische und sozial-rassistische Argumentationsmuster, die hier geäußert werden und das angesichts einer umfassenden Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in Europa, deren größte Profiteure gerade die exportorientierten Kapitalfraktionen in der BRD sind!

Das Sozialsystem der BRD wird gegenüber Bürger_innen aus anderen EU-Staaten abgeschottet. Das wollen wir nicht zulassen. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir treffen uns regelmäßig zu einer Versammlung, wo wir uns überlegen, was wir zusammen dagegen unternehmen können. Zu dieser Versammlung bist auch Du herzlich eingeladen. Wenn du teilnehmen willst, schau auf den blog. Dort steht das nächste Datum oder schreib uns eine Email.

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