Archiv der Kategorie 'presse'

Presseschau – Press review

Hier eine kleine Zusammenstellung der Pressereaktionen auf unser Pressegespräch.
Here a small arrangement of the press reactions to our press conference.

Zunächst hier die Pressemappe: Pressemappe

Neues Deutschland:
www.neues-deutschland.de/artikel/814213.nur-fuer-deutsche.html
www.neues-deutschland.de/artikel/814222.symbolkraeftiger-vorbehalt.html

Heise Online
www.heise.de/tp/blogs/8/153821

Junge Welt
www.jungewelt.de/2013/02-28/055.php

TAZ
www.taz.de/!112131/

Jungle World
jungle-world.com/artikel/2013/10/47284.html

eldiario.es
www.eldiario.es/economia/Alemania-estrategia-deshacerse-europeos-pobres_0_107439948.html

ND: »Was soll ich denn machen?« EU-Bürger aus den südeuropäischen Krisenstaaten erhalten kein Hartz IV mehr

Weil er zu Hause keine Aussicht auf Arbeit hatte, kam Dimitrios aus Griechenland nach Berlin. Doch die Bundesregierung will den Zuzug arbeitsloser Südeuropäer verhindern und verwehrt nun auch dem jungen Griechen die ihm zustehenden Sozialleistungen. Das Vorgehen widerspricht europäischem Recht und dient einzig und allein der Abschreckung.

Weiterlesen beim ND

indymedia: LE: Integration statt Zynismus! am 24.5.

„Zukunft statt Herkunft“ – unter diesem Motto fand am 24. Mai im Neuen Rathaus Leipzigs die 5. Leipziger Integrationsmesse statt.

Auf der Messe stellte sich auch das Jobcenter vor. Das nahmen wir, als Gruppe von Betroffenen, Interessierten und FreundInnen zum Anlass, die aktuell laufenden HartzIV-Ausschlüsse von arbeitssuchenden EU-BürgerInnen in die Öffentlichkeit zu bringen…

Weiterlesen auf Indymedia

ND, 18.6.: Keine Sozialleistungen für EU-Bürger

Vorbehalt gegen europäisches Abkommen führt dazu, dass das Jobcenter ALG-II-Anträge ablehnt

Weiterlesen beim Neuen Deutschland

TAZ: Hartz IV? Mañana!

BEHÖRDENWILLKÜR Jobcenter will in Berlin lebendem Spanier kein Geld zahlen – trotz Gerichtsbeschluss

Weiterlesen auf taz.de

fsn-recht.de: EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig.

Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.

Weiterlesen auf fsn-recht.de
Dort auch Urteile der Sozialgerichte Berlin (1, 2) und Leipzig.

Telepolis: Ausschluss von EU-Bürgern aus deutschen Sozialsystem stößt an Grenzen

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Versuch, erwerbslose EU-Bürger in Deutschland von Sozialleistungen auszuschließen, juristisch und politisch in die Defensive.

Weiterlesen auf Telepolis

Jungle World: Deutsche Willkommenskultur

In Deutschland werden EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen gestrichen.

Weiterlesen bei der Jungle World

Chronologie zum EFA-Vorbehalt bei der Piratenfraktion Berlin

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1666

TAZ: Knapp bei Kasse

Fast 9.000 erwerbslose EU-Bürger, die in Berlin leben, bekommen kein Hartz IV mehr