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Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen – Auswirkungen auf Berlin

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 14 des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) aus der 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. März 2012 und Antwort

Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen – Auswirkungen auf Berlin

Download hier

Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Schriftlicher Bericht zur Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Download auf der Seite von Harald Thome

Zur Zulässigkeit von Vorbehalten zum Europäischen Fürsorgeabkommen

Matthias Reuß, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.

Download auf der Seite von Harald Thome (pdf).

Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)