Archiv der Kategorie 'juristisches'

Bundessozialgericht vermeidet Grundsatzurteil zur Verordnung (EG) 884/2004

Betroffene werden weiter der Willkür der Richter_innen ausgesetzt

Am 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei Urteile zum Hartz-IV-Ausschluss von EU-Staatsangehörigen gefällt, in denen ein Grundsatzurteil zum Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II vermieden wurde. Damit unterlässt es das BSG wiederholt, die Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses zu beurteilen. Wie bereits beim Urteil des BSG zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 19.10.2010 rettet sich das BSG mit rechtlichen Spitzfindigkeiten, anstatt Grundsatzurteile zu fällen.
Im ersten Urteil ging es um eine schwangere Frau mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Anstatt dieser Frau über die Verordnung 883/2004 generell Hartz-IV-Leistungen zuzusprechen, stellten die Richter_innen folgendes fest: Die schwangere bulgarische Staatsangehörige befindet sich gar nicht zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD, daher greift der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht. Dieser Leistungsausschluss besagt, dass EU-Staatsangehörige, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD aufhalten, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben. Rein rechtlich ist diese Einschätzung des BGS zwar richtig, aber eine Stellungnahme zur Europarechtskonformität des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II wäre trotzdem sinnvoll gewesen.
Im zweiten Urteil stellen die Richter_innen fest, dass EU-Staatsangehörige, die zu ihren deutschen Ehepartner_innen ziehen, nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. Es handele sich vielmehr um eine Familienzusammenführung, nicht um eine Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche.

Unserer Ansicht nach vermeidet es das BSG systematisch, sich zur Verordnung (EG) 883/2004 zu äußern. Nach dieser Verordnung haben alle EU-Staatsangehörigen sofort nach der Einreise das Recht, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Die Folge dieser Vermeidungsstrategie des BSG ist es, dass die Betroffenen weiterhin der Willkür einzelner Richter_innen ausgesetzt sind. In Berlin bekommen die meisten zwar vor Gericht Recht, aber einzelne Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weigern sich, die sozialrechtlichen Konsequenzen der Verordnung 883/2004 anzuerkennen.
Wir fordern, dass alle Betroffene sofort Geld vom Jobcenter bekommen, bis ein positives Urteil des BSG oder des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

Die Urteile des BSG sind hier zu finden: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12806

Berliner Gerichte streiten über Rechtmäßigkeit des Hartz IV Ausschlusses von EU Bürger_innen!

Betroffene sind der Willkür der Richter_innen ausgesetzt!
In diesem Sommer waren viele EU Bürger_innen gezwungen, vor den Berliner Sozialgerichten zu klagen, um Hartz IV zu bekommen. Über den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens („einstweilige Anordnung“) haben viele Recht bekommen und damit das Jobcenter gezwungen, ihnen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu geben. Leider urteilen die verschiedenen Kammern bzw. Senate der Berliner Gerichte komplett unterschiedlich. Ob Betroffene vor Gericht Recht bekommt oder nicht, ist also abhängig davon, welche Richter_innen über sie entscheiden. Das ist skandalös, es ist eurorechtlich vollkommen unstrittig, dass alle EU Staatsangehörigen, die in der BRD leben, ein Recht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben.
Besonders der 29. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt sich sehr darum bemüht, den Hartz IV Ausschluss von EU Staatsangehörigen zu rechtfertigen. In ihren Urteilen äußern die Richter_innen des 29. Senats, dass „Sozialtourismus“ innerhalb Europas verhindert werden müsse. Außerdem haben sie Angst vor einer „massiven Entvölkerung“ ärmerer Regionen Europas. Damit wiederholen diese Richter_innen nur, was die deutsche Bundesregierung offen zugibt: Der Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) soll EU-Staatsangehörige vom Hartz-IV-Bezug ausschließen. Solche Urteile des 29. Senats des LSG zeigen deutlich, wie nationalistisch auch deutsche Gericht entscheiden. Ähnlich urteilen im Übrigen der 5. und der 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg.
Wir teilen dagegen die Auffassung des 19. Senats des LSG Berlin-Brandenburg. Danach ist der deutsche Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen völkerrechtswidrig und rechtsunwirksam. Betroffene müssen weiterhin Hartz IV vom Jobcenter bekommen. Des Weiteren stimmen wir dem 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg zu. Dieser stellt fest, dass mit der seit dem 1.5.2010 gültigen Verordnung (EG) 883/2004 bereits europarechtlich verbindlich alle EU Staatsangehörigen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben. Rechtlich hat danach die Verordnung (EG) 883/2004 das EFA bereits ersetzt, ein Vorbehalt gegen das EFA ist also total unwichtig.
Erschrocken stellen wir außerdem fest, dass besonders bulgarische und rumänische Staatsangehörige vor den Berliner Gerichten als Europäer_innen zweiter Klasse behandelt werden. Da sie nur mit einer Arbeitserlaubnis arbeiten dürfen, die ihnen fast nie erteilt wird, versuchen es viele über eine selbstständige Tätigkeit. Die Anforderungen der Berliner Gerichte, diese Selbstständigkeit nachzuweisen, um aufstockend Hartz IV zu bekommen, sind bei bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen besonders hoch. Oft wird ihnen unterstellt, dass sie betrügen wollen. Wir halten das für offen rassistisch.
Für uns ist die Rechtslage klar und deutlich! Sozialrechtlich sind alle EU-Staatsangehörigen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen. Es haben folglich alle ein Recht auf Hartz IV. Wir unterstützen alle Betroffenen darin, weiter zu klagen und sich ihr Recht zu nehmen. Kontakt zu Anwält_innen vermitteln wir gerne weiter.

Georg Classen: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt ge- gen das EFA wirkungslos (aktualisiert)

Es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom De-
zember 2011. Manche Jobcenter stellen das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unions-
bürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein. Das EFA haben sämt-
liche „alten“ EU-Staaten außer Finnland und Österreich sowie Estland, Malta, Norwegen, Island und die Türkei
anerkannt.

Download auf fluechtlingsinfo-berlin.de

PM:Sozialgericht Berlin: Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II!

Im Original hier.

11.05.2012
In einem Eilverfahren, welches Rechtsanwalt Schauer betreute, konnte einem EU-Bürger geholfen werden. Dieser beantragte ALG II beim zuständigen JobCenter, welches ihm die Leistungen verweigerte, da er nur zur Arbeitssuche in Deutschland sei. Dies würde zumindest für die ersten drei Monate nach Antragsstellung gelten. Dieser Ausschluss von EU-Bürgern aus dem „Hartz IV“ ist jedoch aus europarechtlicher Sicht umstritten. Denn es gibt eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2004, nach der allen EU-Bürgern die gleichen Sozialansprüche zustehen, wie den Inländern.

Daher zweifeln die Gerichte daran und gewähren zumindest vorläufig „Hartz IV“. So konnte dem Mandanten aus einer Notlage geholfen werden. Da die Behördenpraxis aber in der Regel gegen die EU-Bürger gerichtet ist, raten die Anwälte Schauer und Lange zu Widerspruch und Eilverfahren vor dem Sozialgericht.

Der Beschluss kann HIER gelesen werden.

fsn-recht.de: EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig.

Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.

Weiterlesen auf fsn-recht.de
Dort auch Urteile der Sozialgerichte Berlin (1, 2) und Leipzig.

Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Schriftlicher Bericht zur Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Download auf der Seite von Harald Thome

Zur Zulässigkeit von Vorbehalten zum Europäischen Fürsorgeabkommen

Matthias Reuß, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.

Download auf der Seite von Harald Thome (pdf).

Harald Thome: Unionsbürger im SGB II

Auszug aus dem Folienvortrag SGB II (pdf, 2.9 MB) von Harald Thome.

The NeverEnding Story – restriktives, rechtswidriges Vorgehen gegen Ausländer
Das EFA sichert Unionsbürgern zu, dass sie in den jeweiligen Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang auf Sozialleistungen haben, die jeweiligen Bürger. Deutschland hat hier aber schon im SGB II einen Leistungsausschluss vorgesehen und erklärt, dass greife nicht, wenn sich die Unionsbürger in der BRD „zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten“ (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

Das BSG hat diese Entscheidung als rechtswidrig bebrandmarkt und klargestellt, dass der Leistungsausschluss für Bürger aus EFA Staaten keine Anwendung findet (BSG v. 19.10.10 – B 14 AS 23/10 R). Die Bundesregierung hat nun für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das EFA-Abkommen erklärt. Diese Regelung ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit soll nach Regierungsansicht die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung finden.

Der Ausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger durch die Vorbehaltsregelung ist Europa-rechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004. Hier dürften Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht sehr gute Erfolgsaussichten haben!

EFA – Staaten sind:
Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, England und Nordirland, sowie Österreich (eigenes deutsch-österreichische Fürsorgeabkommen)

Weitere Infos, flüchtlingsinfo-berlin und asyl.net.

Diakonie: Empfehlungen zur Beratung von UnionsbürgerInnen

Empfehlungen zur Beratung von UnionsbürgerInnen nach der Vorbehalt-Erklärung der Bundesregierung von Dezember 2011 zum Europäischen Fürsorgeabkommen

RA Georg Classen: Deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos

Georg Classen: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (pdf)