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Informationen für betroffene Hartz IV-Empfänger_innen

Auch rechtlich kannst Du Dich gegen den EFA-Vorbehalt wehren!

Die Rechtslage ist erstmal sehr unübersichtlich, aber es ist generell fraglich, ob EU-Bürger_innen überhaupt von deutschen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das zuständige Sozialgericht Berlin hat in den letzten Wochen schon vielen Betroffenen, zunächst vorläufig, Leistungen zugesprochen, die das JobCenter vorher aberkannt hatte.
Such Dir eine Beratungsstelle oder einen Anwalt für Sozialrecht, um Widerspruch beim JobCenter und einen Antrag auf „Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Sozialgericht zu stellen und zwar umgehend! Denn dir werden nur Leistungen ab dem Datum der Antragstellung zugesprochen.

Gegen das Jobcenter zu klagen, ist kostenfrei möglich. Die Kosten für den Anwalt werden auch übernommen.

Weitere Beratungsstellen in Berlin hier
Beratungsstellen in anderen Städten

Presseschau – Press review

Hier eine kleine Zusammenstellung der Pressereaktionen auf unser Pressegespräch.
Here a small arrangement of the press reactions to our press conference.

Zunächst hier die Pressemappe: Pressemappe

Neues Deutschland:
www.neues-deutschland.de/artikel/814213.nur-fuer-deutsche.html
www.neues-deutschland.de/artikel/814222.symbolkraeftiger-vorbehalt.html

Heise Online
www.heise.de/tp/blogs/8/153821

Junge Welt
www.jungewelt.de/2013/02-28/055.php

TAZ
www.taz.de/!112131/

Jungle World
jungle-world.com/artikel/2013/10/47284.html

eldiario.es
www.eldiario.es/economia/Alemania-estrategia-deshacerse-europeos-pobres_0_107439948.html

Bundessozialgericht vermeidet Grundsatzurteil zur Verordnung (EG) 884/2004

Betroffene werden weiter der Willkür der Richter_innen ausgesetzt

Am 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei Urteile zum Hartz-IV-Ausschluss von EU-Staatsangehörigen gefällt, in denen ein Grundsatzurteil zum Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II vermieden wurde. Damit unterlässt es das BSG wiederholt, die Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses zu beurteilen. Wie bereits beim Urteil des BSG zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 19.10.2010 rettet sich das BSG mit rechtlichen Spitzfindigkeiten, anstatt Grundsatzurteile zu fällen.
Im ersten Urteil ging es um eine schwangere Frau mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Anstatt dieser Frau über die Verordnung 883/2004 generell Hartz-IV-Leistungen zuzusprechen, stellten die Richter_innen folgendes fest: Die schwangere bulgarische Staatsangehörige befindet sich gar nicht zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD, daher greift der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht. Dieser Leistungsausschluss besagt, dass EU-Staatsangehörige, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD aufhalten, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben. Rein rechtlich ist diese Einschätzung des BGS zwar richtig, aber eine Stellungnahme zur Europarechtskonformität des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II wäre trotzdem sinnvoll gewesen.
Im zweiten Urteil stellen die Richter_innen fest, dass EU-Staatsangehörige, die zu ihren deutschen Ehepartner_innen ziehen, nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. Es handele sich vielmehr um eine Familienzusammenführung, nicht um eine Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche.

Unserer Ansicht nach vermeidet es das BSG systematisch, sich zur Verordnung (EG) 883/2004 zu äußern. Nach dieser Verordnung haben alle EU-Staatsangehörigen sofort nach der Einreise das Recht, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Die Folge dieser Vermeidungsstrategie des BSG ist es, dass die Betroffenen weiterhin der Willkür einzelner Richter_innen ausgesetzt sind. In Berlin bekommen die meisten zwar vor Gericht Recht, aber einzelne Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weigern sich, die sozialrechtlichen Konsequenzen der Verordnung 883/2004 anzuerkennen.
Wir fordern, dass alle Betroffene sofort Geld vom Jobcenter bekommen, bis ein positives Urteil des BSG oder des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

Die Urteile des BSG sind hier zu finden: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12806

Berliner Gerichte streiten über Rechtmäßigkeit des Hartz IV Ausschlusses von EU Bürger_innen!

Betroffene sind der Willkür der Richter_innen ausgesetzt!
In diesem Sommer waren viele EU Bürger_innen gezwungen, vor den Berliner Sozialgerichten zu klagen, um Hartz IV zu bekommen. Über den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens („einstweilige Anordnung“) haben viele Recht bekommen und damit das Jobcenter gezwungen, ihnen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu geben. Leider urteilen die verschiedenen Kammern bzw. Senate der Berliner Gerichte komplett unterschiedlich. Ob Betroffene vor Gericht Recht bekommt oder nicht, ist also abhängig davon, welche Richter_innen über sie entscheiden. Das ist skandalös, es ist eurorechtlich vollkommen unstrittig, dass alle EU Staatsangehörigen, die in der BRD leben, ein Recht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben.
Besonders der 29. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt sich sehr darum bemüht, den Hartz IV Ausschluss von EU Staatsangehörigen zu rechtfertigen. In ihren Urteilen äußern die Richter_innen des 29. Senats, dass „Sozialtourismus“ innerhalb Europas verhindert werden müsse. Außerdem haben sie Angst vor einer „massiven Entvölkerung“ ärmerer Regionen Europas. Damit wiederholen diese Richter_innen nur, was die deutsche Bundesregierung offen zugibt: Der Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) soll EU-Staatsangehörige vom Hartz-IV-Bezug ausschließen. Solche Urteile des 29. Senats des LSG zeigen deutlich, wie nationalistisch auch deutsche Gericht entscheiden. Ähnlich urteilen im Übrigen der 5. und der 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg.
Wir teilen dagegen die Auffassung des 19. Senats des LSG Berlin-Brandenburg. Danach ist der deutsche Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen völkerrechtswidrig und rechtsunwirksam. Betroffene müssen weiterhin Hartz IV vom Jobcenter bekommen. Des Weiteren stimmen wir dem 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg zu. Dieser stellt fest, dass mit der seit dem 1.5.2010 gültigen Verordnung (EG) 883/2004 bereits europarechtlich verbindlich alle EU Staatsangehörigen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben. Rechtlich hat danach die Verordnung (EG) 883/2004 das EFA bereits ersetzt, ein Vorbehalt gegen das EFA ist also total unwichtig.
Erschrocken stellen wir außerdem fest, dass besonders bulgarische und rumänische Staatsangehörige vor den Berliner Gerichten als Europäer_innen zweiter Klasse behandelt werden. Da sie nur mit einer Arbeitserlaubnis arbeiten dürfen, die ihnen fast nie erteilt wird, versuchen es viele über eine selbstständige Tätigkeit. Die Anforderungen der Berliner Gerichte, diese Selbstständigkeit nachzuweisen, um aufstockend Hartz IV zu bekommen, sind bei bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen besonders hoch. Oft wird ihnen unterstellt, dass sie betrügen wollen. Wir halten das für offen rassistisch.
Für uns ist die Rechtslage klar und deutlich! Sozialrechtlich sind alle EU-Staatsangehörigen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen. Es haben folglich alle ein Recht auf Hartz IV. Wir unterstützen alle Betroffenen darin, weiter zu klagen und sich ihr Recht zu nehmen. Kontakt zu Anwält_innen vermitteln wir gerne weiter.

Und wer bezahlt meine Anwältin/ meinen Anwalt?

Immer wieder hören wir, dass Menschen sich aus Angst vor den Kosten nicht trauen eine Anwältin/einen Anwalt einzuschalten.
Auch andere Fälle sind uns zu Ohren gekommen. So soll es Menschen geben, die ohne selbst Anwältin/Anwalt zu sein, von Betroffenen Geld dafür nehmen, Schreiben an das JobCenter/ an das Sozialgericht zu fertigen. Für den Fall, dass das Verfahren gewonnen wird, wird noch zusätzlich Geld verlangt.

Deshalb folgen hier ein paar Anmerkungen zu den Kosten:

Der Anwalt/die Anwältin kostet dich höchstens 10 Euro

Es gibt die Möglichkeit beim Amtsgericht eures Wohnortes in der Rechtsantragsstelle einen sogenannten Beratungshilfeschein zu bekommen.
Zum Amtsgericht mitbringen musst du den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid vom JobCenter, Kontoauszüge der letzten drei Monate und Nachweise über deine Einnahmen/dein Vermögen (Ersparnisse etc.), sofern vorhanden und Nachweise über Ausgaben wie Miete, Krankenversicherung etc.

Wenn du so einen Beratungshilfeschein hast, kann eine Anwältin/ein Anwalt höchstens 10 Euro von dir verlangen. Dafür wird die Anwältin/der Anwalt dich beraten und im Widerspruchsverfahren vor dem JobCenter vertreten.

Für das Eilverfahren vor dem Sozialgericht kann deine Anwältin/dein Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Da die Verfahren rechtlich sehr kompliziert sind, es u.a. um Europarecht und Völkerrecht geht, wurde bisher in allen uns bekannten EFA-Fällen Prozesskostenhilfe gewährt. Das heißt, dass der Staat deine Anwältin/deinen Anwalt bezahlen muss, selbst für den Fall, dass ihr verlieren solltet.

Du solltest nur darauf achten, dass du die Unterlagen, die für die Prozesskostenhilfe gebraucht werden, deiner Anwältin/deinem Anwalt schnell übergibst. Sonst riskierst du, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.

Wenn du das Verfahren vor dem Sozialgericht gewinnst, dann muss das JobCenter sowieso deinen Anwalt bezahlen.

Es ist ratsam, eine Anwältin/einen Anwalt zu nehmen, die/der sich im Sozialrecht auskennt. Frage nach Beratungshilfe.

Gehe zur Beratung

Am besten wendest du dich an eine Beratungsstelle deines Vertrauens und lässt die eine Anwältin/einen Anwalt empfehlen.

Noch etwas sehr Wichtiges: Es gibt Fristen, die beachtet werden müssen. Deshalb gehe, wenn du einen Bescheid bekommen hast, schnellstmöglich zur Beratung, am besten noch heute!

Eine Liste mit Beratungsstellen findest du unter hier

Liste von Beratungsstellen / List of helpdesks

Berlin-Friedrichshain
AWO-Spree-Wuhle
Frankfurter Allee 110, 10247 B.-Friedrichshain (U-/S-Frankfurter Allee); finanzierungsbedingt leider nur für BürgerInnen aus B.-Fried­richs­hain + B.-Kreuzberg, Mo–Do: 9–16 Uhr, um telefon. Terminvereinbarung wird gebeten: Tel. 290 491 36, Beratung auch in Russisch, Rumänisch, Italienisch, Französ., Spanisch, Vietnamesisch u. (eingeschränkt) in Englisch

Berlin-Kreuzberg
AWO Begegnungszentrum
Adalbertstr. 23a, 10997 B.-Kreuzberg (U1-/U8 -Kottbusser Tor); Di: 9–13 Uhr + Do: 14–18 Uhr, möglichst mit telefon. Terminvereinbarung: Tel. 695 356 11, Beratung auch in Englisch, Türkisch, Spanisch, Französisch, Kroatisch, Bosnisch u. Serbisch

Berliner Mietergemeinschaft e.V.
Möckernstr. 92, 10963 B.-Kreuzberg (U7-/U1-Möckernbrücke; S-/U7-Yorckstr.),
Tel. 216 80 01; Di: 19 Uhr Hartz-IV-Beratung (auch) für Nicht-Mitglieder der Mietergemeinschaft (Beratung auch in Englisch)

Kotti e.V. – Nachbarschafts- und Gemeinwesenverein am Kottbusser Tor
‚Familiengarten‘, Oranienstr. 34 (HH), 10999 B.-Kreuzberg (U1-/U8 -Kottbusser Tor), Tel. 61 57 991; Allgem. Sozialberatung: Mo: 15–18 Uhr + Do:10–13 Uhr in Deutsch/Türkisch,
Mi: 10–13 Uhr in Arabisch, Fr: 10–13 Uhr ausschließlich Alg-II-Beratung in Deutsch

Berlin-Marzahn
Beratung + Leben
Landsberger Allee 400, 12679 B.-Marzahn (S-Marzahn + Tram bis Marzahner Promenade); Flexible Beratungszeiten: Mo–Fr: 9–16 Uhr, um telefon. Terminvereinbarung wird gebeten: Tel. 935 20 63, Beratung auch in Englisch u. Russisch

Berlin-Neukölln
Diakonisches Werk Neukölln-Ober-spree
Morusstr.18 A, 12053 B.-Neukölln (U7-Karl-Marx-Str.; U8-Leinestr.); Di: 9–12 Uhr, nur nach telefonischer Terminvereinbarung: Tel. 6824 7711 / -14 //
Migrationsberatung: Di: 10–13 + Do: 14–17 Uhr; in diesen Zeiten bitte einen Termin vereinbaren unter Tel. 6827 7718 / -19 / -20 / -16, Beratung in Türkisch, Arabisch, Polnisch, Englisch u. Französisch

Stadtteilladen Lunte
Weisestr. 53, 12049 B.-Neukölln (U8-Boddinstr.), Tel. 622 32 34; Do: 18–20 Uhr (Beratung auch in Spanisch u. Englisch)

Berlin-Pankow

Caritas-Bezirksstelle Pankow,
Dänen­str. 19, 10439 B.-Pankow (U2-/S-Schönhauser Allee); Di + Fr: 10–12 Uhr (bitte schon gegen 9:00 Uhr kommen); außerdem nach telefonischer Terminvereinbarung auch Mo, Mi + Do, Tel. 445 74 30; Beratung auch in Spanisch u. Englisch

Berlin-Schöneberg
Alg-II-Beratung im Linkspartei-Büro,
Feurigstr. 67–68, 10827 B.-Schöneberg (S1-Julius-Leber-Brücke; U7-Kleist­park),
Tel. 2199 7140; Di 13–15 Uhr, Beratung auch in Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch

Verein zur Förderung stadtteilnaher Volkshochschularbeit e.V. :
– Pallasladen PallasT, Pallasstr. 35, 10781 B.-Schöneberg (U7-Kleistpark; S-Yorck­str.); Mi 9–12 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 216 64 73

– Stadtteilladen Halk Kösesi, Crellestr.38, 10827 B.-Schöneberg (U7-Kleistpark; S-Yorck­str.); Di 14:30–17 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 7870 4050, Beratung auch in Türkisch, Kurdisch, Französisch, Englisch u. (auf Anfrage) eventuell Arabisch

Berlin-Spandau
Beratung + Leben
Hasenmark 3, 13585 B.-Spandau (U7-Altstadt Spandau), Tel. 331 30 21; Di 9–11, Do 15–17 Uhr; Beratung auch in Englisch
Migrationsberatung im selben Haus:
Di: 9–12 + Do: 15–18, weitere Termine nach telefon. Vereinbarung bei:  Herrn Pavlina (für über 27-Jährige): Tel. 666 33 611, Beratung auch in Kroatisch, Französisch u. Englisch;
 bei Herrn Becker (für bis 27-Jährige): Tel. 666 33 612, Beratung auch in Russisch

Berlin-Steglitz
Diakonisches Werk Steglitz u. Teltow-Zehlendorf, Johanna-Stegen-Str.8, 12167 B.-Steglitz (U9-/S-Rathaus Steglitz, weiter mit Bus 186, 283); offene Beratung: Di 9–12 Uhr u. Termine nach telefon. Vereinbarung: Tel. 771 09 72; Beratung auch in Englisch

Berlin-Tiergarten
Zentrale Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot
Levetzowstr. 12a, 10555 B.-Tiergarten (U9-Hansaplatz, S-Tiergarten); offene Beratung: Mo, Di, Do: 9–13 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 390 47 40; Beratung auch in Englisch u. Spanisch

Berlin-Tiergarten
Berliner Aidshilfe
Kurfürstenstr. 130, 10785 B.-Tiergarten
(U1-Nollendorfplatz); offene Sozialberatung (Alg II): Di: 12–16 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 885 6400 //
Beratung für MigrantInnen: Do 12–16 Uhr, Beratung auch in Russisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch, Französisch u. Englisch

Berlin-Wedding
EzB-BASTA (Erwerbslosenzentrum Berlin BASTA)
Schererstr. 8, 13347 B.-Wedding (U9-Nauener Platz, U6-/S-Ringbahn-Wedding); offene Beratung: Mi: 10–13 Uhr + Do: 15–18 Uhr (Beratung auch in Englisch mögl., am Mi. auch in Spanisch). ( Da zur Zeit kein Tel. bitte nach eventuellen Terminänderungen hier schauen: http://spatico.de/wiki/index.php?BASTA )

Linkstreff
Malplaquetstr. 12, 13347 B.-Wedding
(U9-/U6-Leopoldplatz), Tel. 2870 5751;
Mi: 17–19 Uhr Rechtsberatung zum SGB II u. zum Mietrecht durch RA Michael Groß, RA Herbert Butter, RA Karl Schwartz (Beratung auch in Englisch)

Infoplakat

Seit neuestem gibt es ein Infoplakat zum Aushang an öffentlichen Orten:

Download hier.

Kundgebung am 18.6.2012

kundgebung
Am 18.6. veranstaltete das Netzwerk gegen den EFA-Ausschluss eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln, um gegen den rechtswidrigen Ausschluß von EU-Bürger_innen von Sozialleistungen zu demonstrieren. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten Betroffene und Anwält_innen die skandalösen Praktiken der Jobcenter.
Ein Sprecher der Sozialberatung am Heinrichplatz thematisierte darüber hinaus die Vorreiterrolle des Jobcenters Neuköllns bei der Durchsetzung und Verschärfung der Zwangsregelungen für SGB-II-Bezieher_innen. Berüchtigt seien das sogenannte „Neukundenmanagement“ sowie die dubiosen Praktiken im Rahmen der „Joboffensive Berlin“. Abzuwarten bleibt, wie sich die zu erwartenden Verschärfungen im Rahmen des Programms „Berlin Arbeit“ des Berliner Senats in der Praxis auswirken werden. So oder so steht das neuköllner Jobcenter auch in Zukunft im Fokus der Kritik und des Protests der sozialen Bewegungen.

24.5.: Infoveranstaltung zum EFA-Vorbehalt / Discussion on the suspension of the ECMSA

*** english below ***

Donnerstag 24.5. 19.30 // Projektegemeinschaft am Heinrichplatz // Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Infoveranstaltung

Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die Jobcenter – zum Teil völlig willkürlich – weiterhin Negativbescheide.

Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, sollen die Leute in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten sehen wo sie bleiben. Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Infoveranstaltung liefert aus anwaltlicher Sicht einen Überblick über den Stand des juristischen Kampfes gegen die ausgrenzende Politik der Jobcenter und der Bundesregierung. Zudem wird der Stand der Kampagne gegen den EFA-Vorbehalt vorgestellt; Betroffene kommen zu Wort und haben die Möglichkeit, Beistand zu finden.

Eine Veranstaltung der Sozialberatung am Heinrichplatz (14a.blogsport.de) in Zusammenarbeit mit efainfo.blogsport.de.

*** english ***

Thursday, May 24th, 19.30 // Project-community Heinrichplatz // Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Discussion

Solidarity, not exclusion!

The german government has suspended the „European Convention on Medical and Social Assistance (ECMSA, German: „Europäisches Fürsorgeabkommen, EFA) – with grave consequences for EU citizens who live in Germany and receive ALG II-benefits. Since March they receive negative decisions on their Hartz IV-applications and ongoing payments are cancelled
respectively. This affects about 10.000 people in Berlin. Several rulings from Berlin social courts have banned these practices by the
Jobcenters. Still the Jobcenters make negative decisions, partially arbitrarily.

The suspension of the ECMSA is part of the federal government’s reaction to the economic crisis of the last years. The social systems are pre-emptively closed because of fear of immigration. Germany as the big winner of the crisis is hereby suspending European solidarity. While in this country politicians talk about a „job miracle“ and about the highest tax revenues ever, people in the states most affected by the crises can look out for themselves. We say: Solidarity, not exclusion!

The discussion will center on the current state of the judicial proceedings against the politics of exclusion by the federal government that is enforced by the jobcenters. Also the campaign against the reservation against the ECMSA will be presented; affected people will have their say and the possibility to find help. Discussion will be in German but we can organize silent translations to English.

The discussion is organized by the helpdesk on Heinrichplatz (14a.blogsport.de) in cooperation with efainfo.blogsport.de.

Info-Flyer

We have compiled a flyer with the basic information. Download here in German, English, French, Greek, Italian, Slowenian and Spanish.