Archiv « Aussetzung des EFA-Abkommens

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doks

RA Georg Classen: Deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos

26. April 2012

Geschlossen

Georg Classen: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (pdf)

Zugang zu Hartz IV – Leistungen für EU-Bürger erschwert ?

26. April 2012

Geschlossen

Einschätzung von RA Joachim Genge

TAZ: Alle Klarheiten beseitigt

26. April 2012

Geschlossen

Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben.

Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit

26. April 2012

Geschlossen

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

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