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fsn-recht.de: EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig.

Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.

Weiterlesen auf fsn-recht.de
Dort auch Urteile der Sozialgerichte Berlin (1, 2) und Leipzig.

Telepolis: Ausschluss von EU-Bürgern aus deutschen Sozialsystem stößt an Grenzen

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Versuch, erwerbslose EU-Bürger in Deutschland von Sozialleistungen auszuschließen, juristisch und politisch in die Defensive.

Weiterlesen auf Telepolis

Jungle World: Deutsche Willkommenskultur

In Deutschland werden EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen gestrichen.

Weiterlesen bei der Jungle World

Chronologie zum EFA-Vorbehalt bei der Piratenfraktion Berlin

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1666

Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen – Auswirkungen auf Berlin

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 14 des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) aus der 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. März 2012 und Antwort

Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen – Auswirkungen auf Berlin

Download hier

Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Schriftlicher Bericht zur Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Download auf der Seite von Harald Thome

Zur Zulässigkeit von Vorbehalten zum Europäischen Fürsorgeabkommen

Matthias Reuß, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.

Download auf der Seite von Harald Thome (pdf).

Harald Thome: Unionsbürger im SGB II

Auszug aus dem Folienvortrag SGB II (pdf, 2.9 MB) von Harald Thome.

The NeverEnding Story – restriktives, rechtswidriges Vorgehen gegen Ausländer
Das EFA sichert Unionsbürgern zu, dass sie in den jeweiligen Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang auf Sozialleistungen haben, die jeweiligen Bürger. Deutschland hat hier aber schon im SGB II einen Leistungsausschluss vorgesehen und erklärt, dass greife nicht, wenn sich die Unionsbürger in der BRD „zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten“ (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

Das BSG hat diese Entscheidung als rechtswidrig bebrandmarkt und klargestellt, dass der Leistungsausschluss für Bürger aus EFA Staaten keine Anwendung findet (BSG v. 19.10.10 – B 14 AS 23/10 R). Die Bundesregierung hat nun für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das EFA-Abkommen erklärt. Diese Regelung ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit soll nach Regierungsansicht die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung finden.

Der Ausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger durch die Vorbehaltsregelung ist Europa-rechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004. Hier dürften Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht sehr gute Erfolgsaussichten haben!

EFA – Staaten sind:
Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, England und Nordirland, sowie Österreich (eigenes deutsch-österreichische Fürsorgeabkommen)

Weitere Infos, flüchtlingsinfo-berlin und asyl.net.

TAZ: Knapp bei Kasse

Fast 9.000 erwerbslose EU-Bürger, die in Berlin leben, bekommen kein Hartz IV mehr

Diakonie: Empfehlungen zur Beratung von UnionsbürgerInnen

Empfehlungen zur Beratung von UnionsbürgerInnen nach der Vorbehalt-Erklärung der Bundesregierung von Dezember 2011 zum Europäischen Fürsorgeabkommen