Bundessozialgericht vermeidet Grundsatzurteil zur Verordnung (EG) 884/2004

Betroffene werden weiter der Willkür der Richter_innen ausgesetzt

Am 30.01.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) zwei Urteile zum Hartz-IV-Ausschluss von EU-Staatsangehörigen gefällt, in denen ein Grundsatzurteil zum Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II vermieden wurde. Damit unterlässt es das BSG wiederholt, die Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses zu beurteilen. Wie bereits beim Urteil des BSG zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 19.10.2010 rettet sich das BSG mit rechtlichen Spitzfindigkeiten, anstatt Grundsatzurteile zu fällen.
Im ersten Urteil ging es um eine schwangere Frau mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Anstatt dieser Frau über die Verordnung 883/2004 generell Hartz-IV-Leistungen zuzusprechen, stellten die Richter_innen folgendes fest: Die schwangere bulgarische Staatsangehörige befindet sich gar nicht zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD, daher greift der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht. Dieser Leistungsausschluss besagt, dass EU-Staatsangehörige, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in der BRD aufhalten, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben. Rein rechtlich ist diese Einschätzung des BGS zwar richtig, aber eine Stellungnahme zur Europarechtskonformität des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II wäre trotzdem sinnvoll gewesen.
Im zweiten Urteil stellen die Richter_innen fest, dass EU-Staatsangehörige, die zu ihren deutschen Ehepartner_innen ziehen, nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. Es handele sich vielmehr um eine Familienzusammenführung, nicht um eine Einreise zum Zwecke der Arbeitssuche.

Unserer Ansicht nach vermeidet es das BSG systematisch, sich zur Verordnung (EG) 883/2004 zu äußern. Nach dieser Verordnung haben alle EU-Staatsangehörigen sofort nach der Einreise das Recht, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Die Folge dieser Vermeidungsstrategie des BSG ist es, dass die Betroffenen weiterhin der Willkür einzelner Richter_innen ausgesetzt sind. In Berlin bekommen die meisten zwar vor Gericht Recht, aber einzelne Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weigern sich, die sozialrechtlichen Konsequenzen der Verordnung 883/2004 anzuerkennen.
Wir fordern, dass alle Betroffene sofort Geld vom Jobcenter bekommen, bis ein positives Urteil des BSG oder des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.

Die Urteile des BSG sind hier zu finden: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12806