Berliner Gerichte streiten über Rechtmäßigkeit des Hartz IV Ausschlusses von EU Bürger_innen!

Betroffene sind der Willkür der Richter_innen ausgesetzt!
In diesem Sommer waren viele EU Bürger_innen gezwungen, vor den Berliner Sozialgerichten zu klagen, um Hartz IV zu bekommen. Über den Weg eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens („einstweilige Anordnung“) haben viele Recht bekommen und damit das Jobcenter gezwungen, ihnen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu geben. Leider urteilen die verschiedenen Kammern bzw. Senate der Berliner Gerichte komplett unterschiedlich. Ob Betroffene vor Gericht Recht bekommt oder nicht, ist also abhängig davon, welche Richter_innen über sie entscheiden. Das ist skandalös, es ist eurorechtlich vollkommen unstrittig, dass alle EU Staatsangehörigen, die in der BRD leben, ein Recht auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben.
Besonders der 29. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt sich sehr darum bemüht, den Hartz IV Ausschluss von EU Staatsangehörigen zu rechtfertigen. In ihren Urteilen äußern die Richter_innen des 29. Senats, dass „Sozialtourismus“ innerhalb Europas verhindert werden müsse. Außerdem haben sie Angst vor einer „massiven Entvölkerung“ ärmerer Regionen Europas. Damit wiederholen diese Richter_innen nur, was die deutsche Bundesregierung offen zugibt: Der Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) soll EU-Staatsangehörige vom Hartz-IV-Bezug ausschließen. Solche Urteile des 29. Senats des LSG zeigen deutlich, wie nationalistisch auch deutsche Gericht entscheiden. Ähnlich urteilen im Übrigen der 5. und der 20. Senat des LSG Berlin-Brandenburg.
Wir teilen dagegen die Auffassung des 19. Senats des LSG Berlin-Brandenburg. Danach ist der deutsche Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen völkerrechtswidrig und rechtsunwirksam. Betroffene müssen weiterhin Hartz IV vom Jobcenter bekommen. Des Weiteren stimmen wir dem 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg zu. Dieser stellt fest, dass mit der seit dem 1.5.2010 gültigen Verordnung (EG) 883/2004 bereits europarechtlich verbindlich alle EU Staatsangehörigen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben. Rechtlich hat danach die Verordnung (EG) 883/2004 das EFA bereits ersetzt, ein Vorbehalt gegen das EFA ist also total unwichtig.
Erschrocken stellen wir außerdem fest, dass besonders bulgarische und rumänische Staatsangehörige vor den Berliner Gerichten als Europäer_innen zweiter Klasse behandelt werden. Da sie nur mit einer Arbeitserlaubnis arbeiten dürfen, die ihnen fast nie erteilt wird, versuchen es viele über eine selbstständige Tätigkeit. Die Anforderungen der Berliner Gerichte, diese Selbstständigkeit nachzuweisen, um aufstockend Hartz IV zu bekommen, sind bei bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen besonders hoch. Oft wird ihnen unterstellt, dass sie betrügen wollen. Wir halten das für offen rassistisch.
Für uns ist die Rechtslage klar und deutlich! Sozialrechtlich sind alle EU-Staatsangehörigen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen. Es haben folglich alle ein Recht auf Hartz IV. Wir unterstützen alle Betroffenen darin, weiter zu klagen und sich ihr Recht zu nehmen. Kontakt zu Anwält_innen vermitteln wir gerne weiter.