Und wer bezahlt meine Anwältin/ meinen Anwalt?

Immer wieder hören wir, dass Menschen sich aus Angst vor den Kosten nicht trauen eine Anwältin/einen Anwalt einzuschalten.
Auch andere Fälle sind uns zu Ohren gekommen. So soll es Menschen geben, die ohne selbst Anwältin/Anwalt zu sein, von Betroffenen Geld dafür nehmen, Schreiben an das JobCenter/ an das Sozialgericht zu fertigen. Für den Fall, dass das Verfahren gewonnen wird, wird noch zusätzlich Geld verlangt.

Deshalb folgen hier ein paar Anmerkungen zu den Kosten:

Der Anwalt/die Anwältin kostet dich höchstens 10 Euro

Es gibt die Möglichkeit beim Amtsgericht eures Wohnortes in der Rechtsantragsstelle einen sogenannten Beratungshilfeschein zu bekommen.
Zum Amtsgericht mitbringen musst du den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid vom JobCenter, Kontoauszüge der letzten drei Monate und Nachweise über deine Einnahmen/dein Vermögen (Ersparnisse etc.), sofern vorhanden und Nachweise über Ausgaben wie Miete, Krankenversicherung etc.

Wenn du so einen Beratungshilfeschein hast, kann eine Anwältin/ein Anwalt höchstens 10 Euro von dir verlangen. Dafür wird die Anwältin/der Anwalt dich beraten und im Widerspruchsverfahren vor dem JobCenter vertreten.

Für das Eilverfahren vor dem Sozialgericht kann deine Anwältin/dein Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Da die Verfahren rechtlich sehr kompliziert sind, es u.a. um Europarecht und Völkerrecht geht, wurde bisher in allen uns bekannten EFA-Fällen Prozesskostenhilfe gewährt. Das heißt, dass der Staat deine Anwältin/deinen Anwalt bezahlen muss, selbst für den Fall, dass ihr verlieren solltet.

Du solltest nur darauf achten, dass du die Unterlagen, die für die Prozesskostenhilfe gebraucht werden, deiner Anwältin/deinem Anwalt schnell übergibst. Sonst riskierst du, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.

Wenn du das Verfahren vor dem Sozialgericht gewinnst, dann muss das JobCenter sowieso deinen Anwalt bezahlen.

Es ist ratsam, eine Anwältin/einen Anwalt zu nehmen, die/der sich im Sozialrecht auskennt. Frage nach Beratungshilfe.

Gehe zur Beratung

Am besten wendest du dich an eine Beratungsstelle deines Vertrauens und lässt die eine Anwältin/einen Anwalt empfehlen.

Noch etwas sehr Wichtiges: Es gibt Fristen, die beachtet werden müssen. Deshalb gehe, wenn du einen Bescheid bekommen hast, schnellstmöglich zur Beratung, am besten noch heute!

Eine Liste mit Beratungsstellen findest du unter hier