Kundgebung am 18.6.2012

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Am 18.6. veranstaltete das Netzwerk gegen den EFA-Ausschluss eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln, um gegen den rechtswidrigen Ausschluß von EU-Bürger_innen von Sozialleistungen zu demonstrieren. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten Betroffene und Anwält_innen die skandalösen Praktiken der Jobcenter.
Ein Sprecher der Sozialberatung am Heinrichplatz thematisierte darüber hinaus die Vorreiterrolle des Jobcenters Neuköllns bei der Durchsetzung und Verschärfung der Zwangsregelungen für SGB-II-Bezieher_innen. Berüchtigt seien das sogenannte „Neukundenmanagement“ sowie die dubiosen Praktiken im Rahmen der „Joboffensive Berlin“. Abzuwarten bleibt, wie sich die zu erwartenden Verschärfungen im Rahmen des Programms „Berlin Arbeit“ des Berliner Senats in der Praxis auswirken werden. So oder so steht das neuköllner Jobcenter auch in Zukunft im Fokus der Kritik und des Protests der sozialen Bewegungen.