Archiv für Juli 2012

Und wer bezahlt meine Anwältin/ meinen Anwalt?

Immer wieder hören wir, dass Menschen sich aus Angst vor den Kosten nicht trauen eine Anwältin/einen Anwalt einzuschalten.
Auch andere Fälle sind uns zu Ohren gekommen. So soll es Menschen geben, die ohne selbst Anwältin/Anwalt zu sein, von Betroffenen Geld dafür nehmen, Schreiben an das JobCenter/ an das Sozialgericht zu fertigen. Für den Fall, dass das Verfahren gewonnen wird, wird noch zusätzlich Geld verlangt.

Deshalb folgen hier ein paar Anmerkungen zu den Kosten:

Der Anwalt/die Anwältin kostet dich höchstens 10 Euro

Es gibt die Möglichkeit beim Amtsgericht eures Wohnortes in der Rechtsantragsstelle einen sogenannten Beratungshilfeschein zu bekommen.
Zum Amtsgericht mitbringen musst du den Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid vom JobCenter, Kontoauszüge der letzten drei Monate und Nachweise über deine Einnahmen/dein Vermögen (Ersparnisse etc.), sofern vorhanden und Nachweise über Ausgaben wie Miete, Krankenversicherung etc.

Wenn du so einen Beratungshilfeschein hast, kann eine Anwältin/ein Anwalt höchstens 10 Euro von dir verlangen. Dafür wird die Anwältin/der Anwalt dich beraten und im Widerspruchsverfahren vor dem JobCenter vertreten.

Für das Eilverfahren vor dem Sozialgericht kann deine Anwältin/dein Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen. Da die Verfahren rechtlich sehr kompliziert sind, es u.a. um Europarecht und Völkerrecht geht, wurde bisher in allen uns bekannten EFA-Fällen Prozesskostenhilfe gewährt. Das heißt, dass der Staat deine Anwältin/deinen Anwalt bezahlen muss, selbst für den Fall, dass ihr verlieren solltet.

Du solltest nur darauf achten, dass du die Unterlagen, die für die Prozesskostenhilfe gebraucht werden, deiner Anwältin/deinem Anwalt schnell übergibst. Sonst riskierst du, dass die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird.

Wenn du das Verfahren vor dem Sozialgericht gewinnst, dann muss das JobCenter sowieso deinen Anwalt bezahlen.

Es ist ratsam, eine Anwältin/einen Anwalt zu nehmen, die/der sich im Sozialrecht auskennt. Frage nach Beratungshilfe.

Gehe zur Beratung

Am besten wendest du dich an eine Beratungsstelle deines Vertrauens und lässt die eine Anwältin/einen Anwalt empfehlen.

Noch etwas sehr Wichtiges: Es gibt Fristen, die beachtet werden müssen. Deshalb gehe, wenn du einen Bescheid bekommen hast, schnellstmöglich zur Beratung, am besten noch heute!

Eine Liste mit Beratungsstellen findest du unter hier

Liste von Beratungsstellen / List of helpdesks

Berlin-Friedrichshain
AWO-Spree-Wuhle
Frankfurter Allee 110, 10247 B.-Friedrichshain (U-/S-Frankfurter Allee); finanzierungsbedingt leider nur für BürgerInnen aus B.-Fried­richs­hain + B.-Kreuzberg, Mo–Do: 9–16 Uhr, um telefon. Terminvereinbarung wird gebeten: Tel. 290 491 36, Beratung auch in Russisch, Rumänisch, Italienisch, Französ., Spanisch, Vietnamesisch u. (eingeschränkt) in Englisch

Berlin-Kreuzberg
AWO Begegnungszentrum
Adalbertstr. 23a, 10997 B.-Kreuzberg (U1-/U8 -Kottbusser Tor); Di: 9–13 Uhr + Do: 14–18 Uhr, möglichst mit telefon. Terminvereinbarung: Tel. 695 356 11, Beratung auch in Englisch, Türkisch, Spanisch, Französisch, Kroatisch, Bosnisch u. Serbisch

Berliner Mietergemeinschaft e.V.
Möckernstr. 92, 10963 B.-Kreuzberg (U7-/U1-Möckernbrücke; S-/U7-Yorckstr.),
Tel. 216 80 01; Di: 19 Uhr Hartz-IV-Beratung (auch) für Nicht-Mitglieder der Mietergemeinschaft (Beratung auch in Englisch)

Kotti e.V. – Nachbarschafts- und Gemeinwesenverein am Kottbusser Tor
‚Familiengarten‘, Oranienstr. 34 (HH), 10999 B.-Kreuzberg (U1-/U8 -Kottbusser Tor), Tel. 61 57 991; Allgem. Sozialberatung: Mo: 15–18 Uhr + Do:10–13 Uhr in Deutsch/Türkisch,
Mi: 10–13 Uhr in Arabisch, Fr: 10–13 Uhr ausschließlich Alg-II-Beratung in Deutsch

Berlin-Marzahn
Beratung + Leben
Landsberger Allee 400, 12679 B.-Marzahn (S-Marzahn + Tram bis Marzahner Promenade); Flexible Beratungszeiten: Mo–Fr: 9–16 Uhr, um telefon. Terminvereinbarung wird gebeten: Tel. 935 20 63, Beratung auch in Englisch u. Russisch

Berlin-Neukölln
Diakonisches Werk Neukölln-Ober-spree
Morusstr.18 A, 12053 B.-Neukölln (U7-Karl-Marx-Str.; U8-Leinestr.); Di: 9–12 Uhr, nur nach telefonischer Terminvereinbarung: Tel. 6824 7711 / -14 //
Migrationsberatung: Di: 10–13 + Do: 14–17 Uhr; in diesen Zeiten bitte einen Termin vereinbaren unter Tel. 6827 7718 / -19 / -20 / -16, Beratung in Türkisch, Arabisch, Polnisch, Englisch u. Französisch

Stadtteilladen Lunte
Weisestr. 53, 12049 B.-Neukölln (U8-Boddinstr.), Tel. 622 32 34; Do: 18–20 Uhr (Beratung auch in Spanisch u. Englisch)

Berlin-Pankow

Caritas-Bezirksstelle Pankow,
Dänen­str. 19, 10439 B.-Pankow (U2-/S-Schönhauser Allee); Di + Fr: 10–12 Uhr (bitte schon gegen 9:00 Uhr kommen); außerdem nach telefonischer Terminvereinbarung auch Mo, Mi + Do, Tel. 445 74 30; Beratung auch in Spanisch u. Englisch

Berlin-Schöneberg
Alg-II-Beratung im Linkspartei-Büro,
Feurigstr. 67–68, 10827 B.-Schöneberg (S1-Julius-Leber-Brücke; U7-Kleist­park),
Tel. 2199 7140; Di 13–15 Uhr, Beratung auch in Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch

Verein zur Förderung stadtteilnaher Volkshochschularbeit e.V. :
– Pallasladen PallasT, Pallasstr. 35, 10781 B.-Schöneberg (U7-Kleistpark; S-Yorck­str.); Mi 9–12 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 216 64 73

– Stadtteilladen Halk Kösesi, Crellestr.38, 10827 B.-Schöneberg (U7-Kleistpark; S-Yorck­str.); Di 14:30–17 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 7870 4050, Beratung auch in Türkisch, Kurdisch, Französisch, Englisch u. (auf Anfrage) eventuell Arabisch

Berlin-Spandau
Beratung + Leben
Hasenmark 3, 13585 B.-Spandau (U7-Altstadt Spandau), Tel. 331 30 21; Di 9–11, Do 15–17 Uhr; Beratung auch in Englisch
Migrationsberatung im selben Haus:
Di: 9–12 + Do: 15–18, weitere Termine nach telefon. Vereinbarung bei:  Herrn Pavlina (für über 27-Jährige): Tel. 666 33 611, Beratung auch in Kroatisch, Französisch u. Englisch;
 bei Herrn Becker (für bis 27-Jährige): Tel. 666 33 612, Beratung auch in Russisch

Berlin-Steglitz
Diakonisches Werk Steglitz u. Teltow-Zehlendorf, Johanna-Stegen-Str.8, 12167 B.-Steglitz (U9-/S-Rathaus Steglitz, weiter mit Bus 186, 283); offene Beratung: Di 9–12 Uhr u. Termine nach telefon. Vereinbarung: Tel. 771 09 72; Beratung auch in Englisch

Berlin-Tiergarten
Zentrale Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot
Levetzowstr. 12a, 10555 B.-Tiergarten (U9-Hansaplatz, S-Tiergarten); offene Beratung: Mo, Di, Do: 9–13 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 390 47 40; Beratung auch in Englisch u. Spanisch

Berlin-Tiergarten
Berliner Aidshilfe
Kurfürstenstr. 130, 10785 B.-Tiergarten
(U1-Nollendorfplatz); offene Sozialberatung (Alg II): Di: 12–16 Uhr u. nach telefon. Vereinbarung: Tel. 885 6400 //
Beratung für MigrantInnen: Do 12–16 Uhr, Beratung auch in Russisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch, Französisch u. Englisch

Berlin-Wedding
EzB-BASTA (Erwerbslosenzentrum Berlin BASTA)
Schererstr. 8, 13347 B.-Wedding (U9-Nauener Platz, U6-/S-Ringbahn-Wedding); offene Beratung: Mi: 10–13 Uhr + Do: 15–18 Uhr (Beratung auch in Englisch mögl., am Mi. auch in Spanisch). ( Da zur Zeit kein Tel. bitte nach eventuellen Terminänderungen hier schauen: http://spatico.de/wiki/index.php?BASTA )

Linkstreff
Malplaquetstr. 12, 13347 B.-Wedding
(U9-/U6-Leopoldplatz), Tel. 2870 5751;
Mi: 17–19 Uhr Rechtsberatung zum SGB II u. zum Mietrecht durch RA Michael Groß, RA Herbert Butter, RA Karl Schwartz (Beratung auch in Englisch)

ND: »Was soll ich denn machen?« EU-Bürger aus den südeuropäischen Krisenstaaten erhalten kein Hartz IV mehr

Weil er zu Hause keine Aussicht auf Arbeit hatte, kam Dimitrios aus Griechenland nach Berlin. Doch die Bundesregierung will den Zuzug arbeitsloser Südeuropäer verhindern und verwehrt nun auch dem jungen Griechen die ihm zustehenden Sozialleistungen. Das Vorgehen widerspricht europäischem Recht und dient einzig und allein der Abschreckung.

Weiterlesen beim ND

Infoplakat

Seit neuestem gibt es ein Infoplakat zum Aushang an öffentlichen Orten:

Download hier.

Kundgebung am 18.6.2012

kundgebung
Am 18.6. veranstaltete das Netzwerk gegen den EFA-Ausschluss eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln, um gegen den rechtswidrigen Ausschluß von EU-Bürger_innen von Sozialleistungen zu demonstrieren. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten Betroffene und Anwält_innen die skandalösen Praktiken der Jobcenter.
Ein Sprecher der Sozialberatung am Heinrichplatz thematisierte darüber hinaus die Vorreiterrolle des Jobcenters Neuköllns bei der Durchsetzung und Verschärfung der Zwangsregelungen für SGB-II-Bezieher_innen. Berüchtigt seien das sogenannte „Neukundenmanagement“ sowie die dubiosen Praktiken im Rahmen der „Joboffensive Berlin“. Abzuwarten bleibt, wie sich die zu erwartenden Verschärfungen im Rahmen des Programms „Berlin Arbeit“ des Berliner Senats in der Praxis auswirken werden. So oder so steht das neuköllner Jobcenter auch in Zukunft im Fokus der Kritik und des Protests der sozialen Bewegungen.

indymedia: LE: Integration statt Zynismus! am 24.5.

„Zukunft statt Herkunft“ – unter diesem Motto fand am 24. Mai im Neuen Rathaus Leipzigs die 5. Leipziger Integrationsmesse statt.

Auf der Messe stellte sich auch das Jobcenter vor. Das nahmen wir, als Gruppe von Betroffenen, Interessierten und FreundInnen zum Anlass, die aktuell laufenden HartzIV-Ausschlüsse von arbeitssuchenden EU-BürgerInnen in die Öffentlichkeit zu bringen…

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