Pressemitteilung zur Kundgebung am 18.6.

Pressemitteilung des Netzwerks gegen den deutschen EFA-Vorbehalt

Berlin, den 14.6.2012

Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!

Am Montag, den 18.6. um 10.30 veranstaltet das Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt (EFA – Europäisches Fürsorgeabkommen) gemeinsam mit der Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“ eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (Mainzer Straße 27) unter dem Motto „Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen“.

Hintergrund ist der Vorbehalt, der am 19.12.2011 seitens der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt wurde. Dieses Abkommen, datierend aus dem Jahr 1953, regelte bisher den gleichberechtigten Zugang der Bürger_innen der unterzeichnenden Staaten in die Sozialsysteme der jeweils anderen Staaten. Unter Verweis auf den Vorbehalt verschicken die Jobcenter seit circa März Ablehnungsbescheide an EU-Bürger_innen, die Leistungen nach ALG II beantragt haben. Betroffen sind in Berlin potentiell circa 10.000 Personen.

Rechtslage
Involvierte Anwält_innen wie Sozialgerichte gehen in der überwiegenden Mehrheit davon aus, dass der seitens der Bundesregierung formulierte Vorbehalt gegen das EFA völker- und europarechtswidrig ist (Vgl. Classen). So urteilten verschiedene Sozialgerichte unter Verweis auf die Europäische Verordnung 883/2004 (Verordnung zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit) im Sinne der Kläger.
Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Berliner Jobcenter an einen größeren Personenkreis Ablehnungsbescheide verschicken, als aufgrund der Rechtslage gerechtfertigt wäre. Die Begründung „EFA-Vorbehalt“ wird so zu einer Pauschalklausel, um unliebsame Leistungsempfänger_innen los zu werden.

Betroffene
Für die Betroffenen bedeutet der Verlust der ALG-II-Leistungen zunächst den unmittelbaren Entzug der Lebensgrundlage. In einem Fall forderte das Jobcenter gar bereits geleistete Zahlungen zurück, mit der Begründung, der Leistungsempfänger hätte „HIER ZITAT AUS BESCHEID“. Um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen steht den Betroffenen der Weg vor das Sozialgericht offen. Die Berliner Sozialgerichte sprachen in Eilverfahren den Klagenden bisher in allen Fällen die Fortzahlung der Leistungen zu. Mit den ersten Hauptsacheverfahren ist allerdings erst in der Zukunft zu rechnen. Unklar bleibt, wie viele Menschen aufgrund rechtswidriger Bescheide bereits wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Krisenpolitik der BRD
Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, brechen die Wirtschaften anderer EU-Staaten der Reihe nach ein. Dabei hat die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten massiv von der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration profitiert. Der Außenhandelsüberschuss gegenüber den anderen EU-Staaten beläuft sich mittlerweile auf etwa 800 Milliarden Euro jährlich. Diese Überschüsse entsprechen den Defiziten, also Schulden, der anderen Staaten.
Schon wird in Regierungskreisen über eine mögliche Aussetzung des Schengen-Abkommens zumindest gegenüber den hochverschuldeten Staaten diskutiert. Die demokratisch gewählten Regierungen der Krisenstaaten werden durch die europäische Technokratie gegängelt und die Bürger_innen somit ihrer demokratischen Mitsprache beraubt. Die Folge sind rigide Spar- und Kürzungsprogramme, die die Lebensgrundlage vieler untergraben.

Kontakt
Im Anschluss an die Kundgebung stehen Betroffene und Anwält_innen für Pressegespräche bereit. Das Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt ist erreichbar unter efainfo@riseup.net.

Weitere Informationen
Internetseite des Netzwerks gegen den deutschen EFA-Vorbehalt, abrufbar unter http://efainfo.blogsport.de
Georg Classen, Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos , Stand 26.5.2012, abrufbar unter http://tinyurl.com/7wtscr7: Konzise Zusammenfassung der Rechtslage und der laufenden Rechtsprechung.
Piratenfraktion Berlin, Chronik zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), abrufbar unter: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1666