Flyer zur Kundgebung am 18.6.

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Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!

Zum 19. Dezember 2011 setzte die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) einseitig außer Kraft – mit fatalen Folgen für viele in der BRD lebende EU-Bürger_innen. Diesen droht der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen. Die BRD verstößt damit gegen europäisches Recht und kündigt die innereuropäische Solidarität auf. Dieser Schritt steht in einem eindeutigen Zusammenhang zur Krisenpolitik der BRD.

Betroffen sind vor allem junge Menschen aus südeuropäischen Staaten, die aufgrund der hohen Jugenderwerbslosenquote keine Aussicht mehr auf eine abgesicherte Zukunft haben. Sie sollen entmutigt werden, in die BRD zu kommen. Entgegen geltendem europäischem Recht werden Menschen aus anderen EU-Staaten ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Widerspruch gegen Spardiktat und Entdemokratisierung! Gegen das „Krisenmanagement“ der BRD!

Europa und der Euro sind in der Krise! Durch Rettungspakete an Banken und andere Kapitalgesellschaften wurden Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert. Wirtschaftlich unterlegene Staaten wie Griechenland werden mit steigenden Zinsen in die Pleite getrieben. Gleichzeitig wirtschaften deutsche Unternehmen durch Niedriglöhne, sinkende Reallöhne, Kurzarbeit und den Hartz-IV-Terror die europäische Konkurrenz nieder. Die Schulden südeuropäischer Staaten finden ihre Entsprechung in den Gewinnen deutscher Unternehmen. Erwerbslosenquoten bei Jugendlichen von bis zu 50 Prozent in Spanien, Griechenland und Italien stehen in Zusammenhang mit den vergleichsweise geringen Erwerbslosenzahlen in vielen Regionen der BRD.

Die Bundesregierung verschleiert all dies, indem sie rassistische Vorurteile gegen die Menschen, die in Südeuropa leben, schürt. Das ständige Gerede von den nötigen Sparmaßnahmen zur Stabilisierung des Euros dient nur als Machthebel. Die Sorgen und Nöte der Menschen in Europa sind egal. Lohnsenkungen und Abbau sozialer Sicherungssysteme werden jetzt per Spardekret allen europäischen Staaten verordnet – und das in noch viel heftigerem Maße als dies in der BRD bereits geschehen ist. Ein solches „Krisenmanagement“ geht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen vorbei, es nützt nur einigen wenigen, die Kapital und Ressourcen besitzen. Europäische Solidarität sieht für uns definitiv anders aus!

Solidarität statt rassistischer und sozialer Ausgrenzung!
Wir sehen den Einspruch der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen in einem klaren Zusammenhang zu diesem Krisenmanagement. Der Hartz-IV-Ausschluß steht im Kontext einer Reihe von Maßnahmen, durch die sich die deutsche Bundesregierung eine politische und ökonomische Hegemonie über Europa und den Euro sichern möchte. Dabei wollen wir nicht mitspielen! Es gibt bereits geltendes europäisches Recht jenseits des in den 50er Jahre beschlossenen Europäischen Fürsorgeabkommens, das klarstellt, dass EU-Staatsangehörige dieselben Ansprüche auf soziale Absicherung haben wie deutsche Staatsangehörige. Wir fordern die volle sozialrechtliche Gleichstellung aller EU-Staatsangehörigen! Wir wollen nicht warten, bis Gerichte uns Recht geben, wenn jetzt bereits Menschen ohne eine Lebensgrundlage dastehen.

Kundgebung!
Gegen den EFA-Vorbehalt der BRD
Montag, 18.6.2012, 10.30
vor dem Jobcenter Neukölln
Mainzer Straße 27
U-Bahnhof Boddinstraße

Mehr Info unter http://efainfo.blogsport.de.
Die Kundgebung wird organisiert von der Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“ (http://zusammendagegen.blogsport.de) und dem Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt.
Nächstes Netzwerktreffen gegen den EFA-Vorbehalt findet statt am Mittwoch den 20.6., 19.00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, Kreuzberg.