Archiv für Juni 2012

ND, 18.6.: Keine Sozialleistungen für EU-Bürger

Vorbehalt gegen europäisches Abkommen führt dazu, dass das Jobcenter ALG-II-Anträge ablehnt

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Flyer zur Kundgebung am 18.6.

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Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!

Zum 19. Dezember 2011 setzte die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) einseitig außer Kraft – mit fatalen Folgen für viele in der BRD lebende EU-Bürger_innen. Diesen droht der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen. Die BRD verstößt damit gegen europäisches Recht und kündigt die innereuropäische Solidarität auf. Dieser Schritt steht in einem eindeutigen Zusammenhang zur Krisenpolitik der BRD.

Betroffen sind vor allem junge Menschen aus südeuropäischen Staaten, die aufgrund der hohen Jugenderwerbslosenquote keine Aussicht mehr auf eine abgesicherte Zukunft haben. Sie sollen entmutigt werden, in die BRD zu kommen. Entgegen geltendem europäischem Recht werden Menschen aus anderen EU-Staaten ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Widerspruch gegen Spardiktat und Entdemokratisierung! Gegen das „Krisenmanagement“ der BRD!

Europa und der Euro sind in der Krise! Durch Rettungspakete an Banken und andere Kapitalgesellschaften wurden Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert. Wirtschaftlich unterlegene Staaten wie Griechenland werden mit steigenden Zinsen in die Pleite getrieben. Gleichzeitig wirtschaften deutsche Unternehmen durch Niedriglöhne, sinkende Reallöhne, Kurzarbeit und den Hartz-IV-Terror die europäische Konkurrenz nieder. Die Schulden südeuropäischer Staaten finden ihre Entsprechung in den Gewinnen deutscher Unternehmen. Erwerbslosenquoten bei Jugendlichen von bis zu 50 Prozent in Spanien, Griechenland und Italien stehen in Zusammenhang mit den vergleichsweise geringen Erwerbslosenzahlen in vielen Regionen der BRD.

Die Bundesregierung verschleiert all dies, indem sie rassistische Vorurteile gegen die Menschen, die in Südeuropa leben, schürt. Das ständige Gerede von den nötigen Sparmaßnahmen zur Stabilisierung des Euros dient nur als Machthebel. Die Sorgen und Nöte der Menschen in Europa sind egal. Lohnsenkungen und Abbau sozialer Sicherungssysteme werden jetzt per Spardekret allen europäischen Staaten verordnet – und das in noch viel heftigerem Maße als dies in der BRD bereits geschehen ist. Ein solches „Krisenmanagement“ geht an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen vorbei, es nützt nur einigen wenigen, die Kapital und Ressourcen besitzen. Europäische Solidarität sieht für uns definitiv anders aus!

Solidarität statt rassistischer und sozialer Ausgrenzung!
Wir sehen den Einspruch der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen in einem klaren Zusammenhang zu diesem Krisenmanagement. Der Hartz-IV-Ausschluß steht im Kontext einer Reihe von Maßnahmen, durch die sich die deutsche Bundesregierung eine politische und ökonomische Hegemonie über Europa und den Euro sichern möchte. Dabei wollen wir nicht mitspielen! Es gibt bereits geltendes europäisches Recht jenseits des in den 50er Jahre beschlossenen Europäischen Fürsorgeabkommens, das klarstellt, dass EU-Staatsangehörige dieselben Ansprüche auf soziale Absicherung haben wie deutsche Staatsangehörige. Wir fordern die volle sozialrechtliche Gleichstellung aller EU-Staatsangehörigen! Wir wollen nicht warten, bis Gerichte uns Recht geben, wenn jetzt bereits Menschen ohne eine Lebensgrundlage dastehen.

Kundgebung!
Gegen den EFA-Vorbehalt der BRD
Montag, 18.6.2012, 10.30
vor dem Jobcenter Neukölln
Mainzer Straße 27
U-Bahnhof Boddinstraße

Mehr Info unter http://efainfo.blogsport.de.
Die Kundgebung wird organisiert von der Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“ (http://zusammendagegen.blogsport.de) und dem Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt.
Nächstes Netzwerktreffen gegen den EFA-Vorbehalt findet statt am Mittwoch den 20.6., 19.00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, Kreuzberg.

Pressemitteilung zur Kundgebung am 18.6.

Pressemitteilung des Netzwerks gegen den deutschen EFA-Vorbehalt

Berlin, den 14.6.2012

Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen!

Am Montag, den 18.6. um 10.30 veranstaltet das Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt (EFA – Europäisches Fürsorgeabkommen) gemeinsam mit der Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“ eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (Mainzer Straße 27) unter dem Motto „Gegen den Hartz-IV-Ausschluss von EU-Bürger_innen“.

Hintergrund ist der Vorbehalt, der am 19.12.2011 seitens der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt wurde. Dieses Abkommen, datierend aus dem Jahr 1953, regelte bisher den gleichberechtigten Zugang der Bürger_innen der unterzeichnenden Staaten in die Sozialsysteme der jeweils anderen Staaten. Unter Verweis auf den Vorbehalt verschicken die Jobcenter seit circa März Ablehnungsbescheide an EU-Bürger_innen, die Leistungen nach ALG II beantragt haben. Betroffen sind in Berlin potentiell circa 10.000 Personen.

Rechtslage
Involvierte Anwält_innen wie Sozialgerichte gehen in der überwiegenden Mehrheit davon aus, dass der seitens der Bundesregierung formulierte Vorbehalt gegen das EFA völker- und europarechtswidrig ist (Vgl. Classen). So urteilten verschiedene Sozialgerichte unter Verweis auf die Europäische Verordnung 883/2004 (Verordnung zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit) im Sinne der Kläger.
Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Berliner Jobcenter an einen größeren Personenkreis Ablehnungsbescheide verschicken, als aufgrund der Rechtslage gerechtfertigt wäre. Die Begründung „EFA-Vorbehalt“ wird so zu einer Pauschalklausel, um unliebsame Leistungsempfänger_innen los zu werden.

Betroffene
Für die Betroffenen bedeutet der Verlust der ALG-II-Leistungen zunächst den unmittelbaren Entzug der Lebensgrundlage. In einem Fall forderte das Jobcenter gar bereits geleistete Zahlungen zurück, mit der Begründung, der Leistungsempfänger hätte „HIER ZITAT AUS BESCHEID“. Um ihre Ansprüche gegenüber den Jobcentern durchzusetzen steht den Betroffenen der Weg vor das Sozialgericht offen. Die Berliner Sozialgerichte sprachen in Eilverfahren den Klagenden bisher in allen Fällen die Fortzahlung der Leistungen zu. Mit den ersten Hauptsacheverfahren ist allerdings erst in der Zukunft zu rechnen. Unklar bleibt, wie viele Menschen aufgrund rechtswidriger Bescheide bereits wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Krisenpolitik der BRD
Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, brechen die Wirtschaften anderer EU-Staaten der Reihe nach ein. Dabei hat die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten massiv von der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration profitiert. Der Außenhandelsüberschuss gegenüber den anderen EU-Staaten beläuft sich mittlerweile auf etwa 800 Milliarden Euro jährlich. Diese Überschüsse entsprechen den Defiziten, also Schulden, der anderen Staaten.
Schon wird in Regierungskreisen über eine mögliche Aussetzung des Schengen-Abkommens zumindest gegenüber den hochverschuldeten Staaten diskutiert. Die demokratisch gewählten Regierungen der Krisenstaaten werden durch die europäische Technokratie gegängelt und die Bürger_innen somit ihrer demokratischen Mitsprache beraubt. Die Folge sind rigide Spar- und Kürzungsprogramme, die die Lebensgrundlage vieler untergraben.

Kontakt
Im Anschluss an die Kundgebung stehen Betroffene und Anwält_innen für Pressegespräche bereit. Das Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt ist erreichbar unter efainfo@riseup.net.

Weitere Informationen
Internetseite des Netzwerks gegen den deutschen EFA-Vorbehalt, abrufbar unter http://efainfo.blogsport.de
Georg Classen, Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos , Stand 26.5.2012, abrufbar unter http://tinyurl.com/7wtscr7: Konzise Zusammenfassung der Rechtslage und der laufenden Rechtsprechung.
Piratenfraktion Berlin, Chronik zum Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), abrufbar unter: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1666