Georg Classen: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt ge- gen das EFA wirkungslos (aktualisiert)

Es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom De-
zember 2011. Manche Jobcenter stellen das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unions-
bürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein. Das EFA haben sämt-
liche „alten“ EU-Staaten außer Finnland und Österreich sowie Estland, Malta, Norwegen, Island und die Türkei
anerkannt.

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