PM:Sozialgericht Berlin: Auch EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II!

Im Original hier.

11.05.2012
In einem Eilverfahren, welches Rechtsanwalt Schauer betreute, konnte einem EU-Bürger geholfen werden. Dieser beantragte ALG II beim zuständigen JobCenter, welches ihm die Leistungen verweigerte, da er nur zur Arbeitssuche in Deutschland sei. Dies würde zumindest für die ersten drei Monate nach Antragsstellung gelten. Dieser Ausschluss von EU-Bürgern aus dem „Hartz IV“ ist jedoch aus europarechtlicher Sicht umstritten. Denn es gibt eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2004, nach der allen EU-Bürgern die gleichen Sozialansprüche zustehen, wie den Inländern.

Daher zweifeln die Gerichte daran und gewähren zumindest vorläufig „Hartz IV“. So konnte dem Mandanten aus einer Notlage geholfen werden. Da die Behördenpraxis aber in der Regel gegen die EU-Bürger gerichtet ist, raten die Anwälte Schauer und Lange zu Widerspruch und Eilverfahren vor dem Sozialgericht.

Der Beschluss kann HIER gelesen werden.