fsn-recht.de: EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II. Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig.

Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig.

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Dort auch Urteile der Sozialgerichte Berlin (1, 2) und Leipzig.