Solidarität statt Ausgrenzung!

EU-Bürger_innen wird Hartz IV entzogen
Seit einigen Wochen erhalten immer mehr nicht-deutsche EU-Bürger_innen Bescheide von den JobCentern. Darin steht, dass ihnen die HartzIV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) entzogen werden und dass sie keinen weiteren Anspruch auf diese Leistungen hätten. Die JobCenter setzen damit gerade das um, was die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat. Sie hat nämlich einen Vorbehalt gegen das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, der Ende Dezember 2011 wirksam geworden ist und der das Fürsorgeabkommen faktisch außer Kraft setzt. Viele nicht-deutsche EU-Bürger_inn sind nun davon betroffen, vielen wird damit ihre Existenzgrundlage entzogen. Diese existenziellen Notlagen, in die die Menschen gestoßen werden, sind den Politiker_innen natürlich egal. Sie reden von einer „unkontrollierten Zuwanderung“ in „unsere“ Sozialsysteme, die es zu begrenzen gelte. Das sind populistische und sozial-rassistische Argumentationsmuster, die hier geäußert werden und das angesichts einer umfassenden Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in Europa, deren größte Profiteure gerade die exportorientierten Kapitalfraktionen in der BRD sind!

Das Sozialsystem der BRD wird gegenüber Bürger_innen aus anderen EU-Staaten abgeschottet. Das wollen wir nicht zulassen. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir treffen uns regelmäßig zu einer Versammlung, wo wir uns überlegen, was wir zusammen dagegen unternehmen können. Zu dieser Versammlung bist auch Du herzlich eingeladen. Wenn du teilnehmen willst, schau auf den blog. Dort steht das nächste Datum oder schreib uns eine Email.

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