Archiv für April 2012

TAZ: Knapp bei Kasse

Fast 9.000 erwerbslose EU-Bürger, die in Berlin leben, bekommen kein Hartz IV mehr

Diakonie: Empfehlungen zur Beratung von UnionsbürgerInnen

Empfehlungen zur Beratung von UnionsbürgerInnen nach der Vorbehalt-Erklärung der Bundesregierung von Dezember 2011 zum Europäischen Fürsorgeabkommen

RA Georg Classen: Deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos

Georg Classen: Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger – deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos (pdf)

Zugang zu Hartz IV – Leistungen für EU-Bürger erschwert ?

Einschätzung von RA Joachim Genge

TAZ: Alle Klarheiten beseitigt

Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben.

Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 – Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA)

Campaign Links

Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln
Activist group who organizes people at the Jobcenter Neukölln (Berlin)

Adresses of counselling centers

People who are denied welfare benefits in Germany because of the German retention of the „European Convention on Social and Medical Assistance“ (german EFA – Europäisches Fürsorgeabkommen) can find help at counselling centers all over Germany. You can use the search function on the webpage of Tacheles e.V.:
http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Adressen von Beratungsstellen

Adressen von Beratungsstellen zu Hartz IV und allem anderen lassen sich über die Suchfunktion des Tacheles e.V. ausfindig machen:
http://www.my-sozialberatung.de/adressen