Informationen für betroffene Hartz IV-Empfänger_innen

Auch rechtlich kannst Du Dich gegen den EFA-Vorbehalt wehren!

Die Rechtslage ist erstmal sehr unübersichtlich, aber es ist generell fraglich, ob EU-Bürger_innen überhaupt von deutschen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das zuständige Sozialgericht Berlin hat in den letzten Wochen schon vielen Betroffenen, zunächst vorläufig, Leistungen zugesprochen, die das JobCenter vorher aberkannt hatte.
Such Dir eine Beratungsstelle oder einen Anwalt für Sozialrecht, um Widerspruch beim JobCenter und einen Antrag auf „Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Sozialgericht zu stellen und zwar umgehend! Denn dir werden nur Leistungen ab dem Datum der Antragstellung zugesprochen.

Gegen das Jobcenter zu klagen, ist kostenfrei möglich. Die Kosten für den Anwalt werden auch übernommen.

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