Harald Thome: Unionsbürger im SGB II

Auszug aus dem Folienvortrag SGB II (pdf, 2.9 MB) von Harald Thome.

The NeverEnding Story – restriktives, rechtswidriges Vorgehen gegen Ausländer
Das EFA sichert Unionsbürgern zu, dass sie in den jeweiligen Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang auf Sozialleistungen haben, die jeweiligen Bürger. Deutschland hat hier aber schon im SGB II einen Leistungsausschluss vorgesehen und erklärt, dass greife nicht, wenn sich die Unionsbürger in der BRD „zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten“ (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

Das BSG hat diese Entscheidung als rechtswidrig bebrandmarkt und klargestellt, dass der Leistungsausschluss für Bürger aus EFA Staaten keine Anwendung findet (BSG v. 19.10.10 – B 14 AS 23/10 R). Die Bundesregierung hat nun für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das EFA-Abkommen erklärt. Diese Regelung ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit soll nach Regierungsansicht die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung finden.

Der Ausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger durch die Vorbehaltsregelung ist Europa-rechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004. Hier dürften Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht sehr gute Erfolgsaussichten haben!

EFA – Staaten sind:
Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, England und Nordirland, sowie Österreich (eigenes deutsch-österreichische Fürsorgeabkommen)

Weitere Infos, flüchtlingsinfo-berlin und asyl.net.