Archiv für April 2012

Kategorie „doks“

Zur besseren Übersicht enthält diese Kategorie drei Unterkategorien:

presse
Für alle Presseartikel, die sich mit dem Thema beschäftigen.

juristisches
Für Einschätzungen von Jurist_innen zum Thema sowie Tipps, wie vor den Sozialgerichten gegen Negativbescheide mit Bezug auf das EFA vorgegangen werden kann.

offizielles
Für Gesetzes- und Verordnungstexte, aber auch Dienstanweisungen der Arbeitsagenturen und ähnliches.

Campaigning against the German reservation against the ECSMA

We are about to start off a campaign against the German reservation to the ECMSA. We demand solidarity, not exclusion! In the face of the deepest economic crisis since the 1920s Germany closes down its welfare system despite of being the biggest profiteer of the crisis. We call out for solidarity with the greek, portuguese, italien, spanish and the people from anywhere that suffer from this crisis! Real social change!

What can i do?

  • Fight back! Don‘t accept arbitrary acts by the authorities!
  • Inform your friends about this webpage and about their rights!
  • Help administer this webpage. We can always use translations. contact: efainfo AT riseup.net
  • Help administer a facebook-group about this topic (to be founded)
  • Join the Zusammen Dagegen campaign in Berlin
  • You‘re an artist? Design a logo for a viral internet campaign

Information for affected Hartz IV-recipients

You can also defend yourself legally!
The legal situation is complicated but it is generally questionable if EU-citizens may be excluded from German welfare benefits. In the last few weeks the responsible social court in Berlin has already given welfare benefits to people who were denied Hartz IV before – for the time being provisionally.
Find a social helpdesk or a lawyer for social law (Sozialrecht) to protest at the Jobcenter and apply for preliminary legal protection („einstweiliger Rechtsschutz“) at the social court. Do this quickly! You will receive benefits from the date of your application.

To sue the Jobcenter does not cost any money! The costs for the lawyer will also be coverred!

More Helpdesks in Berlin here.
Helpdesks in other cities

Informationen für betroffene Hartz IV-Empfänger_innen

Auch rechtlich kannst Du Dich gegen den EFA-Vorbehalt wehren!

Die Rechtslage ist erstmal sehr unübersichtlich, aber es ist generell fraglich, ob EU-Bürger_innen überhaupt von deutschen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Das zuständige Sozialgericht Berlin hat in den letzten Wochen schon vielen Betroffenen, zunächst vorläufig, Leistungen zugesprochen, die das JobCenter vorher aberkannt hatte.
Such Dir eine Beratungsstelle oder einen Anwalt für Sozialrecht, um Widerspruch beim JobCenter und einen Antrag auf „Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz“ beim Sozialgericht zu stellen und zwar umgehend! Denn dir werden nur Leistungen ab dem Datum der Antragstellung zugesprochen.

Gegen das Jobcenter zu klagen, ist kostenfrei möglich. Die Kosten für den Anwalt werden auch übernommen.

Weitere Beratungsstellen in Berlin hier
Beratungsstellen in anderen Städten

Willkommen / Welcome

+++ english version below +++

Mit Wirkung zum 19.12.2011 hat die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) außer Kraft gesetzt. Dieses Abkommen regelte den Zugang der EU-Bürger_innen zu den Sozialsystemen anderer Staaten. Die BRD hat damit einseitig die europäische Solidarität aufgekündigt. Für viele EU-Bürger_innen, die in Deutschland Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bezogen oder beziehen, hat sich die wirtschaftliche Lage damit dramatisch verschlechtert.

Dieses Seite richtet sich an alle, die ablehnende Hartz IV-Bescheide mit Bezug auf den EFA-Vorbehalt erhalten haben. Unter dem Menüpunkt „info“ findet ihr deutschsprachige Informationen, wie ihr euch zur Wehr setzen könnt. Informationen, wie ihr euch an einer Kampagne gegen die Aufkündigung der Solidarität beteiligen könnt, findet ihr unter „campaign“ (englischsprachig).

Das Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt trifft sich jeden ersten Mittwoch im Monat um 19 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg). Das nächste Treffen ist am 7. August um 19 Uhr.

+++ english version +++

With effect from december 19th, 2011, the German government has suspended the European Convention on Social and Medical Assistance (ECSMA, german: Europäisches Fürsorgeabkommen – EFA). This convention regulated access of European citizens to the welfare systems of other states. Germany thus one-sidedly revoked european solidarity. For many EU citizens who received or receive welfare benefits (Sozialgesetzbuch II, SGB II, Hartz IV) the economical situation has worsened dramatically.

This page is for all who have received negative administrative decisions to their Hartz IV-applications with reference to the ECSMA-reservation (EFA-Vorbehalt). Under the menu item „info_en“ you find English information on how to defend yourself. If you want to join a campaign against the revocation of solidarity you will find useful information under the menu item „campaign“ (english).

Berlin network against the German reservation of the ECSMA meets every first Wednesday in the month at 19 o‘clock in the Meuterei (Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg). The next meeting is on the 7th of August at 19 o‘clock.

Chronologie zum EFA-Vorbehalt bei der Piratenfraktion Berlin

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1666

Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen – Auswirkungen auf Berlin

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 14 des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) aus der 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. März 2012 und Antwort

Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen – Auswirkungen auf Berlin

Download hier

Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Schriftlicher Bericht zur Erklärung eines Vorbehalts gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende

Download auf der Seite von Harald Thome

Zur Zulässigkeit von Vorbehalten zum Europäischen Fürsorgeabkommen

Matthias Reuß, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages.

Download auf der Seite von Harald Thome (pdf).

Harald Thome: Unionsbürger im SGB II

Auszug aus dem Folienvortrag SGB II (pdf, 2.9 MB) von Harald Thome.

The NeverEnding Story – restriktives, rechtswidriges Vorgehen gegen Ausländer
Das EFA sichert Unionsbürgern zu, dass sie in den jeweiligen Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang auf Sozialleistungen haben, die jeweiligen Bürger. Deutschland hat hier aber schon im SGB II einen Leistungsausschluss vorgesehen und erklärt, dass greife nicht, wenn sich die Unionsbürger in der BRD „zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten“ (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

Das BSG hat diese Entscheidung als rechtswidrig bebrandmarkt und klargestellt, dass der Leistungsausschluss für Bürger aus EFA Staaten keine Anwendung findet (BSG v. 19.10.10 – B 14 AS 23/10 R). Die Bundesregierung hat nun für Leistungen nach dem SGB II einen Vorbehalt gegen das EFA-Abkommen erklärt. Diese Regelung ist mit Wirkung zum 19.12.2011 in Kraft getreten. Damit soll nach Regierungsansicht die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II ab dem 19.12.2011 auf Angehörige der EFA-Staaten wieder Anwendung finden.

Der Ausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger durch die Vorbehaltsregelung ist Europa-rechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004. Hier dürften Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht sehr gute Erfolgsaussichten haben!

EFA – Staaten sind:
Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, England und Nordirland, sowie Österreich (eigenes deutsch-österreichische Fürsorgeabkommen)

Weitere Infos, flüchtlingsinfo-berlin und asyl.net.